Die Menschen auf der ganzen Welt fordern eine Lösung in Kopenhagen ein, aber dort hat sich noch nicht viel bewegt. Am Samstag fand der Weltklimaaktionstag statt, und es wurde in über 130 Nationen für den Klimaschutz auf die Straße gegangen.
Outside the Bella Center – Weltklimaaktionstag
Es wurde in 130 Nationen für den Klimaschutz demonstriert, am meisten waren es in Dänemark wo ungefähr 100.000 Menschen in Kopenhagen auf die Straße gingen. In Australien waren es ungefähr 50.000 Klimaschützer. Auch in Asien und Österreich (Artikel derStandard) wurde demonstriert.
Eisbären mit Plakaten wie „blablabla – act now!“ und „There is no Planet B“ waren genau so dabei wie Pinguine. Unterschiedlichste NGO’s wie Attac, Friends of the Earth, WWF, Greenpeace und Global2000 zogen durch die Straßen und forderten eine gerechte Lösung für unsere Erde ein.
Die Aussage der dänischen Polizei, dass sie so so gut wie unsichtbar auftreten wollen, wurde leider weit verfehlt. 968 Demonstranten wurden zu überwiegendem teil grundlos verhaftet (New York Times, Artikel IndyMedia).
Von offizieller Seite her lies man verlautbaren, dass es sich dabei um preventive Verhaftungen in einem Block mit kriminellem Potential handelte. Straftaten selber gab es kaum. Es flogen ein paar Wurfgeschosse in das Börsengebäude, Außenministerium und später in die Dansk Bank.
Dazu wurden dann annähernd 1000 Menschen verhaftet, von denen bis auf 13 alle am selben Tag wieder frei gekommen sind (derStandard). Zivile Bürger, Klima-Aktivisten und Anarchisten wurden gemischt stundenlang – mit Kabelbindern zusammengebunden – am Boden sitzend festgehalten. Wasser und Toilettengang wurde seitens der Polizei verweigert, dies über 4 Stunden hinweg.
Dies ist möglich, da kurz vor dem Gipfel die rechtsgerichtete Regierung in Dänemark im Eiltempo Beschlüsse durch das Parlament gejagt hat. Die Polizei darf daher während der Verhandlung preventiv verhaften, ein grundsätzlicher Wandel im Rechtssystem der eine generellen Verdacht aller Menschen zumlässt.
Viele der festgenommenen Menschen wurden dann in einen der drei dutzenden Stahl-Käfige in einer Bier-Lagerhalle gebracht (New York Times). Laut Amnesty Internationel sind die Verhältnisse dort menschlich nicht vertretbar.
Hier ein paar Zusammenfassungen von anderen Medien (Zeit Online Artikel #1, Zeit Online Artikel #2).
Dazu ist besonder der Artikel der TAZ zu erwähnen, welcher eine gute Zusammenfassung ist. Es gibt auch einen Augenzeugenbericht eines Verhafteten im Guardian.
Das solche Polizeiaktionen in einem demokratischen und fortschrittlichen Land wie Dänemark durchgeführt werden ist bedenklich. Hier werden wichtige Grundlagen einer funktionierenden Demokratie im Keim erstickt und somit die Funktion jener ausgehebelt. Das Demonstrationsrecht – eines der wichtigsten Güter in einer funktionierenden Demokratie um gegen einen aus den Fugen geratenen Staatsaparates öffentlich auftreten zu können- sollte sehr ernst genommen und bis ins Letzte verteidigt werden.
Das eine Demonstration für die Beteiligten – sowohl Polizei wie auch Demonstranten – eine enorme Nervenprobe ist, ist klar.
Das Verhältnis von Festnahmen zu Straftaten lässt hier jedoch die Vermutung des handelns aus dem Affekt heraus nicht zu, hier muss es eine Anordnung gegeben haben!
Man sei gespannt, welche Konsequenzen dies nach sich ziehen wird. Anwälte haben schon eine Klage basierend auf dem europäischen Menschenrecht angekündigt.
Inside the Bella Center
Aber auch am Klimagipfel hat sich etwas bewegt. Indien bestätigte wieder, nicht Willens zu sein ein „Peaking Year“ anzuerkennen. Dies heisst, sie wollen kein Jahr angeben, von dem an ihr CO2-Ausstoß nicht mehr steigen darf und somit auch das Wirtschaftswachstum stark eingeschränkt werden würde. Sie haben ein freiwilliges Angebot von 20-25% Reduktion bis 2020 angeboten und wollen auch das MRV (Monitoring, Reporting, and Verification) von Emissionen beginnnen.
Die G-77 haben auch zu Wort gemeldet und ihrem Frust über das 7,2 Milliarden Euro Angebot der EU geäußert. Sie kritisierten die EU solle ein Langzeitfinanzierungs-Konzept liefern und den Klimaschutz ernst nehmen. „Sie verhalten sich wie Klimaskeptiker die die Folgen des Klimawandels nicht sehen wollen“, so Lumumba Stanislaus Di-Apin
Traurig zu erwähnen, dass sich die USA bisher weigert überhaupt Verantwortung für die Klimaerwärmung zu übernehmen und sich gegen Ausgleichs- und Anpassungszahlungen wehrt (New York Times). So wird es kaum zu einem verbindlichen Vertrag kommen.
Deutschland gab bekannt keine weiteren Vorzeigeleistungen in Sachen Klimaschutz zu leisten (derStandard). Weitere Reduktionen würden den europäischen Arbeitsmarkt im Vergleich zu uninteressant machen für Unternehmen und Firmen in weniger konsequente Regionen abwandern lassen. Dies hätte einen Anstieg der Arbeitslosigkeit zur Folge, so Merkel.
Zu den beiden Vertrags-Entwürfen vom Freitag wird kräftig debatiert und gearbeitet (derStandard). Es geht vorwiegend um die Bezugsjahre und die Jahre bis denen CO2 reduziert werden soll und um die Aufteilung der Reduktionen zwischen den Industrienationen und Schwellenländern. Dazu gibts auch von Andreas Fischlin von der ETH Zürich ein paar Worte (ETH Zürich).